Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14

  Das Wohnungsmarktgutachten erfülle die vom BSG im Urteil vom 22. September 2009 (B 4 AS 18/09 R) gestellten Anforderungen.

  Grundsätzlich kann ein schlüssiges Konzept - wie oben ausgeführt - sowohl auf Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand (einfacher, mittlerer, gehobener Standard) als auch auf Wohnungen nur einfachen Standards abstellen (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R, Rn. 21; siehe oben (2)).

  Hätte er Ausstattungsmerkmale festlegen und den für Leistungsbezieher in Betracht kommenden Wohnraum definieren wollen, hätte er im Ergebnis auch nicht den Median der Mieten als Angemessenheitsgrenze wählen dürfen, sondern den Spannenoberwert (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R, Rn. 21), also die höchste erhobene Miete.

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14

  Dies ermöglicht in gewissen Grenzen eine freie Wahl bei der Verwendung der für KdU gewährten Leistungen (vgl. auch BSG…, Beschluss vom 02. April 2014 - B 4 AS 17/14 B, Rn. 6; BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 31).

  Dann sind auch Wohnungen mit mittlerem, gehobenem und luxuriösem Standard in die Erhebung eingeflossen (vgl. BSG, B 4 AS 77/12 R, Rn. 37).

  Legt der Grundsicherungsträger demgegenüber im Rahmen einer Vollerhebung alle Mieten zu Grunde - also unter anderem auch Mieten für gehobenen Wohnraum -, so kann zur Grenzziehung auf den unteren Anteil der erhobenen Miethöhen zurückgegriffen werden, etwa durch eine Grenzziehung bei 20% oder 33% (…vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, a. a. O.; BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 37).

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14

  Dabei genügt es, wenn im Ergebnis das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete (je m²) niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, a. a. O.).

  Damit stehen dem Senat keine Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung, so dass grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen für KdU zu übernehmen sind; die tatsächlichen Kosten werden aber nicht unbegrenzt gewährt, sondern nur bis zur Höhe der in der Wohngeldtabelle festgelegten Werte (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R, Rn. 26f.).

  Dieser Wert ist um einen "Sicherheitszuschlag" von 10 % zu erhöhen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, a. a. O.; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R), so dass sich im Ergebnis für die vier Klägerinnen eine Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete von 611, 60 EUR ergibt.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 9 AS 1049/09

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Celle - Erhöhung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14

  Dies sei bereits mehrfach vom SG - und in einem Eilverfahren auch vom LSG Niedersachsen-Bremen (L 9 AS 1049/09 B ER) - bestätigt worden.

  Von einer doppelten Ausscheidung zu hoher Mieten, wie sie das LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 27. Juli 2010 (L 9 AS 1049/09 B ER) angedeutet habe, könne keine Rede sein.

  Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren L 9 AS 1049/09 B ER hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2010 das Konzept des Beklagten zwar im Rahmen einer summarischen Prüfung auch im Hinblick auf den Gegenstand der Beobachtung für nachvollziehbar gehalten, aber er hat bereits seinerzeit darauf hingewiesen, dass im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens noch geklärt werden müsse, ob durch eine möglicherweise erfolgte doppelte Ausscheidung zu hoher Mieten ein zu stark nivellierter Wert erzielt werde.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14

  Die Vorschrift soll im Sinne eines zeitlich beschränkten Bestandsschutzes verhindern, dass Leistungsberechtigte unter Umständen sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit gezwungen werden, ihre bisherige Wohnung aufzugeben (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R, Rn. 24).

  Eine erneute "Schonfrist" von sechs Monaten scheidet in dieser Konstellation aus (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, a. a. O.).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14

  Bei dem Begriff der "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R).

  bb) Räumlicher Vergleichsmaßstab ist vorliegend die Stadt M ... Der räumliche Vergleichsmaßstab ist so zu wählen, dass Hilfesuchenden im Regelfall ihr soziales Umfeld erhalten bleibt (BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, Rn. 16).

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14

  Vielmehr ist es Sache der Grundsicherungsträger, ein schlüssiges Konzept für die jeweiligen Regionen zu entwickeln, um die Angemessenheitsgrenze im Einzelfall bestimmen zu können (…hierzu und zum Folgenden BSG, a. a. O.; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R, Rn. 15).

  Deshalb ist für den räumlichen Vergleichsmaßstab in erster Linie der Wohnort des Hilfesuchenden maßgebend (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R, Rn. 19).

• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14

  Das erforderliche planmäßige Vorgehen (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R) ist hier im Hinblick auf die Abgrenzung eines für Grundsicherungsempfänger angemessenen Wohnraumsegments gerade nicht gegeben, sondern erst nachträglich wird das vorgefundene Resultat so dargestellt, als würde dadurch Wohnraum von einfachen und mittlerem Standard abgebildet.
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14

  Dies reicht aus, um Wohnungen mit einem sogenannten "Substandard", welche im Rahmen der Grundsicherung nicht zumutbar sind, von vornherein auszuscheiden (vgl. zum untersten Standard mit den Merkmalen "Bad" und "Sammelheizung" BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 20).
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14

  Dieser Wert ist um einen "Sicherheitszuschlag" von 10 % zu erhöhen (vgl. BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009, a. a. O.; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R), so dass sich im Ergebnis für die vier Klägerinnen eine Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete von 611, 60 EUR ergibt.
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 1788/15

  Beantragung der Gewährung von weiteren 6,- Euro pro Monat als Zuschuss zu den …
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 17/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 510/13

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 510/13
  Über die dagegen eingelegte Berufung (L 9 AS 1143/14) hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tage ebenfalls entschieden.